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Christian Grascha: Nach dem Chaos kommt der Dilettantismus – Staatskanzlei muss Akten vorlegen und Sprechfähigkeit in der Vergabeaffäre zurückerlangen  

„Keinerlei Verständnis für das Mauern der Staatskanzlei“ zeigt Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im Falle der Aufklärung der Vergabeaffäre: „Nach dem Chaos bei der Aktenführung im Fall Kronacher kommt nun der bekannte Dilettantismus dieser Landesregierung in der Krisenbewältigung zum Vorschein. Die Staatskanzlei wirkt wie schockgefrostet – Aktenbegehren werden ignoriert und Regierungssprecherin Pörksen ist […]

Hillgriet Eilers: Mittelweser kann mehr Lasten von der Straße auf das Wasser holen – Landesregierung bleibt Engagement schuldig

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert weiterhin mehr Engagement der Landesregierung beim Ausbau der Mittelweser: „Die Ankündigung des Bundes, sich verstärkt einzubringen und die Ausbaumaßnahmen an der Mittelweser voranzutreiben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Freien Demokraten begrüßen, dass nun sechs Uferrückverlegungen umgesetzt werden sollen“, […]

Jörg Bode: Vergabe-Affäre weitet sich aus – Unregelmäßigkeiten auch bei Vorgang in der Staatskanzlei

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich schockiert angesichts der neuen Informationen, die nun auch die Staatskanzlei in einer Vergabe-Affäre schwer belasten. „Es gibt offenbar nicht nur ein System Lies, hemdsärmelige Vergaben an Agenturen oder Personen, die der SPD nahe stehen, scheinen auch in der Staatskanzlei völlig normal zu […]

Jörg Bode: Innenstädte stärken, Lebensqualität erhalten – FDP bringt Antrag zum Erhalt des stationären Einzelhandels ein

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen umfassenden Antrag zur Stärkung des stationären Einzelhandels in den Landtag eingebracht. „Die Innenstädte bekommen gerade durch die Online-Konkurrenz zunehmend Probleme. Wenn diese Entwicklung so weiter geht, werden sie langfristig verwaisen und das kann niemand wollen. Es geht dabei um viel mehr als die reine Versorgung mit Gütern des […]

Jörg Bode: Ministerium verstößt mit Vergabe des Modellversuchs erneut gegen die eigenen Regeln und verstrickt sich in Widersprüche – Vergabe-Sumpf muss trockengelegt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an der korrekten Vergabe des Modellbetriebs der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago nach Beantwortung seiner Fragen dazu vollumfänglich bestätigt. „Das Ministerium erklärt detailliert, dass freihändige Vergaben nur bis zu einer Auftragssumme von 25.000 Euro möglich sind. Der Modellbetrieb schlägt jedoch mit 181.000 […]

Jörg Bode: Vergabe-Praxis bei Betrieb der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago wirft immer mehr Fragen auf – FDP-Fraktion reicht umfassenden Fragenkatalog ein

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht dringenden Aufklärungsbedarf bei der Vergabepraxis durch das Wirtschaftsministerium im Fall der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago. „Wir haben bei jeder der bisher thematisierten Vergaben vom Wirtschaftsministerium gehört, dass zufälligerweise jeweils immer ein ganz bestimmtes Vergabeverfahren ausnahmsweise möglich und korrekt gewesen sei. In zwei Fällen […]

Jörg Bode: Liste der fragwürdigen Vergaben des Wirtschaftsministeriums reißt nicht ab – FDP-Fraktion verlangt unverzügliche Aktenvorlage

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert angesichts einer weiteren fragwürdigen Vergabe durch das Wirtschaftsministerium deutlich mehr Tempo bei der Aufklärung. „Es gab seitens einiger Journalisten heute Nachfragen bezüglich eines weiteren Vergabefalles durch das Wirtschaftsministerium, der ebenfalls ungewöhnlich erscheint. Wenn Journalisten, die ja Außenstehende sind, schon im Wochentakt neue Fälle […]

Gero Hocker: Inneffizienz in der Energiewende – Landesregierung muss Kritik ernst nehmen und Strukturen prüfen

Der energiepolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die zunehmenden Doppelstrukturen in Niedersachsen und im Bund im Rahmen der Energiewende: „Die Energiewende ist ein kostenintensives Wirrwarr. Weder Bund noch Land haben auch nur ansatzweise ein Konzept, wie dieses bisher vollkommen verkorkste Projekt zum Erfolg und zu mehr Akzeptanz geführt werden kann. Die […]

Gabriela König: Personenbeförderungsgesetz – Rot-Grün gefährdet Arbeitsplätze und stellt private Busunternehmen ins Abseits

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gabriela König, kritisiert die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch die Landesregierung: „SPD und Grüne verhindern mit ihrer Änderung am Personenbeförderungsgesetz nicht nur weitere privatwirtschaftliche Aktivitäten im öffentlichen Nahverkehr, sie gefährden eine ganze Branche und unzählige Arbeitsplätze“, so König. Die privaten Anbieter im öffentlichen Nahverkehr garantieren in Niedersachsen […]

Jörg Bode: Bund-Länder-Finanzen – Ministerpräsident Weil verscherbelt niedersächsische Interessen für nichts

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das mangelnde Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen: „Neben all den Punkten, von denen Niedersachsen nicht profitiert, hat Niedersachsen auch noch eine Kröte zu schlucken. So lässt sich das Ergebnis wohl am besten zusammenfassen. Die Einigung auf erhöhte finanzielle Leistungen des Bundes an die Länder […]