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Christian Grascha: Mehr Transparenz bei staatlichen Unternehmen – Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert mehr Transparenz bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung: „So wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein benötigt auch Niedersachsen ein zeitgemäßes Transparenzgesetz, das Klarheit über die Vorstandbezüge bei Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung schafft.“ Die Steuerzahler hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die öffentliche Hand mit […]

Hillgriet Eilers: Hafen Niedersachsen 2020 – Perspektivpapier der Regierung wird maritimer Entwicklung nicht gerecht

Hannover. Die tiefe Spaltung der Regierungskoalition in der Infrastrukturpolitik kritisiert die hafenpolitische Sprecherin der FDP im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, heute scharf: „Die maritime Wirtschaft leidet unter der Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen beim Thema Infrastruktur. Das Perspektivpapier Hafen Niedersachsen 2020 ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Gefordert war nach Beschluss […]

Jörg Bode: Wenn Niedersachsen schon den Wind nicht ändern kann, muss Rot-Grün wenigstens die Segel richtig setzen – Mehr Engagement für Wirtschaftsstandort notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert mehr Engagement der Landesregierung für eine Stärkung des Standorts Niedersachsen. Das am heutigen Montag von NiedersachsenMetall vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bescheinige dem Land eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft und insbesondere starken Nachholbedarf bei der Infrastruktur sowie mangelnde Investitionen in Forschung und Entwicklung. „Die fehlende Infrastruktur ist nachweislich […]

Christian Dürr: Niedersachsen hat Potenzial für Champions League – mit SPD und Grünen derzeit leider nur Regionalliga

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sorgt sich um die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens. „Deutschland geht es gut. Aber Niedersachsen entwickelt sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern unterdurchschnittlich“, sagte Dürr am Mittwoch im Landtag. So seien etwa die ausländischen Direktinvestitionen deutlich zurückgegangen und die Gründerquote geringer als in anderen Bundesländern. „Und das nur, weil der Minister […]

Jörg Bode: Strategie nach dem Prinzip Hoffnung – Landesregierung hat Reaktion zu Meyer-Werft verschlafen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der rot-grünen Landesregierung im Streit um die Verlagerung des Konzernsitzes der Papenburger Meyer Werft Tatenlosigkeit vor. „Der Ministerpräsident baut einzig und alleine auf das Prinzip Hoffnung“, sagte Bode. Er forderte die Landesregierung auf, die unternehmerische Entscheidung von Meyer zu akzeptieren, gleichzeitig aber dafür Sorge zu tragen, dass die Wertschöpfung […]

Gero Hocker: Landes-Klimaschutzgesetz wäre klimapolitisch wirkungslos – Arbeitsplätze in Niedersachsen bedroht

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert das Vorhaben von SPD und Grünen, ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz zu beschließen. „CO2-Emissionen werden durch den Europäischen Emissionshandel wirksam begrenzt – und das ist auch gut so. Jede in Niedersachsen zusätzlich eingesparte Tonne CO2 wird einfach anderswo in Europa verbraucht. Das von SPD und Grünen geplante Niedersächsische […]

Jörg Bode: Ego-Trip des Ministers geht zulasten des Steuerzahlers – FDP-Fraktion bereitet Anfrage zu Zeitungs-Anzeige vor

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die von Wirtschaftsminister Lies initiierte Werbeanzeige in der Süddeutschen Zeitung scharf kritisiert. „Mehr als 73.000 Euro Steuergeld, nur um den Bayern einmal den Stinkefinger zu zeigen. Das ist unverantwortlich und reine Geldverschwendung“, sagte Bode. Zudem verfehle die Anzeige komplett ihre Wirkung. Das Geld wäre viel besser in eine dauerhafte, […]

Jörg Bode und Michael Kruse: Binnenschifffahrt braucht Schleuse Scharnebeck

Hamburg/Hannover. Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen und Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur heutigen Ankündigung am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer in Hamburg, nach der ein Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden beim Bund Druck für den Neubau der Schleuse Lüneburg am Elbe-Seiten-Kanal machen will: „Wir […]

Jörg Bode: Qualifizierungsprogramme ausbauen statt Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode bezeichnet die von Wirtschaftsminister Lies geforderte Reform von Hartz IV als inkonsequent. „Was Lies hier vorschlägt, ist nichts anderes als eine Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose. Damit würde der Staat in den Markt eingreifen und sichere Arbeitsplätze im Mittelstand gefährden“, sagte Bode. Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere, dass Langzeitarbeitslosen durch die Einführung des […]

Hermann Grupe: Meyers Wende von der Wende auch beim Tierwohl nötig – Fachleute müssen Ton angeben und nicht Ideologen

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert den Landwirtschaftsminister auf, auch beim Tierschutz auf den Rat der Experten zu hören. „Beim Thema Jagd geht der Minister endlich auf die Argumente ein, die Experten und Opposition seit Jahren anführen, und lässt die Jäger offenbar erstmal in Ruhe. Jetzt muss der Minister endlich auch beim […]