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Gabriela König: Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht durch Mindestlohn gefährden – Warnung vor „Kommissionitis“

Hannover. Zum bevorstehenden Tag der Arbeit plädiert die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König dafür, am Wachstumskurs festzuhalten und die Entwicklung nicht durch einen Mindestlohn zu gefährden. „Ich sehe die Diskussion um den aktuellen Mindestlohn-Vorschlag skeptisch. Es muss faire Löhne geben, gar keine Frage. Der aktuelle hochkomplexe Vorschlag führt aber eher zu einer unübersichtlichen Kommissionitis. Ob jemand und wer […]

Christian Dürr: Freundliche Bewertung des DGB – Niedersachsen ist das Aufsteigerland schlechthin

Hannover. Nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr ist die DGB-Analyse der schwarz-gelben Regierungsarbeit der vergangenen Jahre schon fast als freundlich zu bewerten. „Wenn der DGB von einer durchwachsenen Bilanz spricht, so ist das die freundlichste Bewertung des DGB gegenüber der Landesregierung, die ich jemals gehört habe.” Dies sei angesichts der Entwicklung Niedersachsens kein Wunder: „Wofür Deutschland […]

Gabriela König: In Niedersachsen wird überdurchschnittlich viel geforscht und entwickelt

Hannover. In Niedersachsen wird im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel geforscht und entwickelt. Das geht nach Angaben der FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König aus der neuen Studie des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung (NIW) hervor. „Niedersachsen ist und bleibt ein attraktiver Forschungsstandort. Das liegt auch daran, dass wir in die richtigen Zukunftsfelder investieren, wie zum Beispiel CFK-Nord in Stade oder […]

Gabriela König: Schlecker-Belegschaft profitiert von getroffener Entscheidung – Opposition ist „pseudo-sozial“

Hannover. Im Wirtschaftsausschuss ist der FDP-Abgeordneten Gabriela König zufolge heute erneut deutlich geworden, dass die Ablehnung einer Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft die richtige Entscheidung gewesen ist. Wirtschaftsminister Jörg Bode hatte dem Ausschuss ausführlich Rede und Antwort gestanden. „Wer eine Millionenabsicherung vom Land haben möchte, muss seriöse und nachvollziehbare Zahlen vorlegen. Das war beim Insolvenzverwalter zu keinem […]

Gabriela König: Scheinheilige Kritik im Fall Schlecker – Das „P“ in SPD steht ab sofort für Populismus

Hannover. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König hat die SPD-Kritik im Zusammenhang mit der Schlecker-Insolvenz zurückgewiesen. „Die Kritik der SPD-Fraktion ist regelrecht scheinheilig. Zuerst haben SPD-Politiker und ver.di-Funktionäre einen Schlecker-Boykott gefordert. Zwei Jahre später war das Unternehmen pleite. Vielleicht sollten sich die Schlecker-Frauen daran erinnern, wer vor zwei Jahren gefordert hat, in Ihren Läden nicht mehr einkaufen zu […]

Christian Grascha: Stephan Weil will Bürgschaftsvergabe nach Gutsherrenart

Hannover. In der Debatte um die Zukunft der Schlecker-Beschäftigten hält der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha die Vorwürfe des hannoverschen Oberbürgermeisters Stephan Weil für Populismus. „Die Landesregierung prüft die Vergabe von Bürgschaften sehr verantwortungsvoll und mit der gebotenen Sorgfalt. Genauso steht es in dem Entschließungsantrag, dem auch die SPD im Landtag zugestimmt hat. Populistische Vorwürfe […]

Christian Dürr: Entscheidung zur Schlecker-Bürgschaft zum jetzigen Zeitpunkt richtig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Entscheidung für richtig, nach aktuellem Stand keiner Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zuzustimmen. „Kein Schlecker-Mitarbeiter wird davon profitieren, wenn das Konzept am Ende nicht trägt. Die Zahlen des Insolvenzverwalters haben die unabhängigen Prüfer offensichtlich bisher nicht überzeugen können.” Der Insolvenzverwalter habe nach wie vor Gelegenheit dazu, die unklaren Punkte […]

Gabriela König: Gehen kleine Firmen insolvent, kommt das Arbeitsamt, bei den Großen kommt die SPD

Hannover. In der Landtagsdebatte über die Zukunft der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker hat die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König vor zu großen Versprechungen durch die Politik gewarnt. „Rund 1.000 Mitarbeiterinnen in Niedersachsen leben im Moment in einer großen Unsicherheit und sind einer enormen Belastung ausgesetzt. In so einem Moment kann Politik gegebenenfalls helfen – aber nicht bedingungslos. Und sie […]