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Stefan Birkner: Rot-Grün korrigiert eigene Fehler unzureichend – Wohnsitzauflage ist ein ungeeignetes Instrument

Als ein „ungeeignetes Instrument“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die von Rot-Grün angekündigte Zuzugsbremse für Flüchtlinge in Form einer negativen Wohnsitzauflage in Salzgitter und weiteren Kommunen: „Sinnvoll wären flächendeckend intelligente Konzepte gewesen, wie sie SPD und Grüne bisher mit der FDP-geforderten Integrationspauschale noch abgelehnt hatten. Jetzt, wo sich die […]

Jan-Christoph Oetjen: Das Land hat genügend Möglichkeiten – Flüchtlingsverteilung über Wohnsitzauflage wäre ein Fehler

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, fordert intelligente Konzepte statt neuer Verbote zur Erreichung einer sinnvollen Verteilung von Flüchtlingen in den Kommunen: „Der Angst vor einer ‚Getthoisierung‘ in den Kommunen mit einer bürokratischen Wohnsitzauflage zu begegnen, ist ein falscher Ansatz. Wenn der Staat möglichst schnell erreichen will, dass sich Flüchtlinge […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Polizei statt unbrauchbare Vorschläge zu Wohnsitzauflagen – Ministerpräsidenten kommt Pflicht nicht nach

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hält die von Ministerpräsident Stephan Weil geforderten Änderungen zur Wohnsitzauflage für unsinnig und ein reines Ablenkungsmanöver. „Der Ministerpräsident hat keine Ahnung, von was er spricht und fordert etwas, was es schon gibt beziehungsweise was rechtlich nicht möglich ist“, sagte Oetjen. Mit der Debatte um eine Wohnsitzauflage mache […]