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Roland Zielke: Kostensicherheit ist die Priorität Nummer eins

Hannover. Im Anschluss an die heutige Sitzung der Baukommission des Landtags erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Roland Zielke: “Bei den heute vorgestellten Kostenberechnungen für die Sanierung des Plenarbereichs ist deutlich geworden, dass der ursprüngliche Siegerentwurf von Professor Yi das vom Landtag selbst gesteckte Kostenziel überschreitet. Für die FDP ist die Kostensicherheit Priorität Nummer eins. Der Yi-Entwurf […]

Roland Zielke: Gesetzesänderung beim Ehrenamt – Ehrenamtliche sollen Führungszeugnis kostenlos bekommen

Hannover. Wer für das Ehrenamt ein Führungszeugnis braucht, soll das in Zukunft per Gesetz garantiert kostenlos bekommen. Dafür plädieren FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag. Beide Fraktionen haben am Nachmittag einen entsprechenden Antrag beschlossen. „Wir finden es richtig, dass Ehrenamtliche ein erweitertes Führungszeugnis brauchen, wenn sie im Verein viel mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Aber wir […]

Roland Zielke: Gesetz zur Sicherungsverwahrung – Niedersachsen setzt BVG-Vorgaben penibel um

Hannover. Mit dem geplanten Gesetz zur Sicherungsverwahrung setzt Niedersachsen nach Meinung des FDP-Justizpolitikers Roland Zielke die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes penibel um. „Im Interesse der Bevölkerung wollen und müssen wir sicher gehen, dass nicht, wie in der Vergangenheit, Sicherungsverwahrte wegen Fehlern bei der Interpretation ihrer Grundrechte auf freien Fuß kommen, wenn sie noch als gefährlich einzustufen sind”, […]

Roland Zielke: FDP-Fraktion stimmt Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung zu – Schwerpunkt auf Therapien

Hannover. Niedersachsen wird die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung umsetzen. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Zuvor hatte Justizminister Bernd Busemann in der FDP-Fraktionssitzung ausführlich zu dem Entwurf Stellung genommen und Fragen der Abgeordneten beantwortet. „Ein Schwerpunkt der Vorgaben lag ganz klar auf möglichen Therapien für die Sicherungsverwahrten”, sagt Roland Zielke, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. […]

Roland Zielke: Geschäfte abschließen mit 18, wählen mit 16 – da geraten Rechte und Pflichte Jugendlicher aus der Balance

Hannover. Roland Zielke, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, steht einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ablehnend gegenüber. Zielke sagte in der Debatte im Niedersächsischen Landtag: „Mit 16 oder 17 Jahren sind Jugendliche noch nicht voll strafmündig und sie sind nur beschränkt geschäftsfähig. Wenn sie aber zugleich voll wahlberechtigt sein sollen, geraten Rechte und Pflichten Jugendlicher aus […]

Roland Zielke: Stigmatisierung unbescholtener Bürger ist keine Bagatelle – Haftentschädigung sollte erhöht werden

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Zielke, begrüßt die Forderung seitens der Gewerkschaft der Polizei, die Haftentschädigung deutlich anzuheben. „Wir plädieren seit langem dafür, die Haftentschädigung von derzeit 25 auf 75 Euro pro Tag zu verdreifachen. Wer unschuldig seiner Freiheit beraubt wird, darf nicht mit einem warmen Händedruck entschädigt werden”, so der FDP-Rechtspolitiker. Zielke zufolge […]

Roland Zielke: Schildbürgerstreich aus Brüssel – Zwang zur Vorratsdatenspeicherung ist unverständlich

Hannover. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke kein Verständnis für den Kurs der EU-Kommission. Sie hat der Bundesrepublik eine letzte Frist von vier Wochen gegeben, um die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Zielke meint: „Brüssel wird im Sommer eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. Warum soll Deutschland dann jetzt noch eine alte Richtlinie […]

Roland Zielke: Studie belegt: Vorratsdatenspeicherung ermöglicht nur eine „gefühlte“ Sicherheit

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Roland Zielke sieht in der Vorratsdatenspeicherung keinen Mehrwert, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. „Die Studie des Max-Planck-Instituts hat unsere liberale Haltung bestätigt”, meint Zielke. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt vielleicht eine ‚gefühlte Sicherheit‘ – empirisch belegen lässt sich das aber offensichtlich nicht.” Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den […]