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Christian Grascha: Haushalt 2016 ohne neue Schulden ist möglich – FDP legt Gesetzentwurf vor

Hannover. Mit einem Gesetzentwurf fordert die FDP-Fraktion einen Verzicht auf neue Schulden in diesem Jahr in Niedersachsen. „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedrigen Zinsausgaben für das Land, sind die von Minister Schneider derzeit geplanten neuen Schulden unnötig und unverantwortlich“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. „Die Steuerzahler schütten den Finanzminister geradezu mit Geld […]

Christian Grascha: Abschaffung von Bargeld käme Enteignung gleich – Persönliche Freiheit erhalten

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha lehnt Forderungen nach der Abschaffung von Bargeld in Deutschland deutlich ab. „Die Bürger dürfen nicht vom Staat zu Taschengeldempfängern degradiert werden. Wenn das so käme, wäre das Ende des Bargelds der Anfang vom Ende der persönlichen Freiheit“, sagte er bei der Beratung eines Antrags der FDP im Landtag. Wenn künftig […]

Christian Dürr: Mehr Schulden trotz niedriger Zinsen und hoher Steuereinnahmen – Rot-Grün galoppieren die Ausgaben schneller davon als Steuerzahler hinterherkommen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, wirft dem Finanzminister mangelnden Sparwillen vor. „In den nächsten Jahren steigen die Steuereinnahmen jedes Jahr um etwa eine Milliarde Euro. Können Sie irgendjemandem erklären, warum die Schuldenbremse in Niedersachsen nicht möglich sein soll“, fragt der FDP-Fraktionschef den Finanzminister im Landtag. SPD-Minister Schneider sei der erste Finanzminister, der versuche, die sinkenden Ausgaben […]

Christian Grascha: Haushaltsklausur ohne Bemühungen zum Schuldenabbau – SPD und Grüne sind bereits im Sommerurlaub

Hannover. „Mit ihrer sogenannten Haushaltsklausurtagung haben sich SPD und Grüne bereits in die Sommerferien verabschiedet“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. „Statt am Schuldenabbau zu arbeiten, werden munter neue Kredite aufgenommen. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Zinsen sind so günstig wie nie. Niedersachsen eilt mit fast einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen zum nächsten historischen […]

Christian Dürr: Schuldenabbau statt rot-grüne Geschenke – Niedersachsen kann 96 Millionen Zinsen einsparen

Hannover. Nach der erneuten Zinssenkung der EZB fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Landesregierung zu einem strikten Sparkurs auf. Nach der gestrigen Entscheidung sei klar, dass die Zinsen lange Zeit niedrig bleiben und sogar weiter sinken könnten, sagte Dürr. Dadurch könnte die Zinslast Niedersachsens 2014 etwa um 96 Millionen Euro sinken. „Wer jetzt dieses Geld […]

Mehr Schulden, mehr Zinsen: Rot-Grüne Haushaltspolitik ist ein schlechtes Geschäft für die Niedersachsen

Hannover. Mehr Schulden, mehr Zinsen: Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha machen die Niedersachsen mit dem rot-grünen Haushalt ein schlechtes Geschäft. „Er kostet mehr und leistet weniger. Ab 2020 muss Niedersachsen durch den Schulden-Haushalt allein für die Zinsen jedes Jahr 50 Millionen Euro ausgeben. Das Geld könnte man wesentlich sinnvoller investieren”, sagte Grascha nach der Vorstellung der rot-grünen […]