TESTEN, IMPFEN, SCHÜTZEN – EINE STRATEGIE FÜR KITA- UND SCHULÖFFNUNGEN

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Unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes wurden in den vergangenen 12 Monaten der Pandemie Kindertagesstätten und Schulen immer wieder geschlossen oder der Betrieb stark eingeschränkt. Aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen muss das Recht auf Bildung für Kinder aber auch in Zeiten der Corona-Pandemie gelten. Die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen muss daher ein Ende haben. Während die Friseure bundesweit wieder öffnen konnten, weil sie ein umfassendes Hygiene- und Schutzkonzept vorlegen konnten, kommt der Staat in seinen Bildungseinrichtungen dieser Aufgabe nicht nach, sondern entscheidet sich zu Lasten der Kinder und der Eltern für die einfache Lösung des Schließens. Wir fordern von der Landesregierung endlich ein umfassendes Schutzkonzept für die Kindertagesstätten und Schulen in Niedersachsen. Testen, Schützen und Impfen muss die Devise dieser Tage sein, um einen möglichst sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten. Kurzfristig gilt für uns, dass jeder Schüler in Niedersachsen vor den Osterferien noch mindestens eine Woche Präsenzunterricht erhält. Die Kindertagesstätten müssen in die Lage versetzt werden, nach Ostern flächendeckend wieder öffnen zu können. Auch die Schulen müssen nach den Osterferien in Szenario B (Wechselmodell) starten und nach regionalen Möglichkeiten kurzfristig in das Szenario A (eingeschränkter Regelbetrieb) wechseln können.

I. TESTEN

Andere Länder machen es vor, wie umfassende Teststrategien aussehen können. Mit der zuerst ausgesprochenen Untersagung von Schnelltests in den Schulen und der nach öffentlicher Kritik erfolgten Zulassung dieser Tests hat Niedersachsen hingegen einen peinlichen Start der Teststrategie für das Schulpersonal hingelegt. Ein solcher Fehler darf sich bei einer Gesamtstrategie, die die Schülerinnen und Schüler mit umfasst, nicht wiederholen.

1. Schnelltests

Wir fordern die kurzfristige Beschaffung von ausreichend Schnelltests, damit vor den Osterferien nicht nur das Schulpersonal, sondern auch die Schülerinnen und Schüler vor dem Schulbesuch getestet werden können. Gemeinsam mit den Schulträgern ist vor Ort eine Teststrategie zu erarbeiten, die es ermöglicht, jeden Schüler ebenfalls mindestens zweimal die Woche per Schnelltest zu testen. Ziel sollte aber eine tägliche Testung vor Beginn der Schule sein. Die Schnelltests für die Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten müssen ausgeweitet werden, damit eine tägliche Testung möglich ist. Hier ist der Kontakt mit den Kindern wesentlich körpernäher als in der Schule. Daher hat hier eine Priorisierung der Testung zu erfolgen.

2. Selbsttests

Die hohe Zahl an Schnelltests wird dauerhaft nicht aufrecht zu erhalten sein. Daher muss zügig an der Möglichkeit von flächendeckenden Selbsttests gearbeitet werden. Niedersachsen muss bereits jetzt in die Beschaffung dieser Tests einsteigen, damit nach den Osterferien in den Schulen mit diesen Tests gearbeitet werden kann. Schülerinnen und Schüler sowie das Schulpersonal sind nach einer kurzen Einweisung in der Lage, diese Tests selbst durchzuführen, jüngere Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit ihren Eltern. 

II. IMPFEN

Ein umfassender Schutz der Beschäftigten in Kindertagesstätten und Schulen kann nur erreicht werden, wenn diese zügig geimpft werden. In den Kindertagesstätten kommt es häufig zu einem direkten Kontakt mit wechselnden Kindern und in den Schulen ist es das Personal, welches die einzelnen Kohorten von Schülerinnen und Schülern durchbricht, auch im Wechselmodell von Woche zu Woche. Es ist daher notwendig, die Entscheidung des Bundes, die Beschäftigten in Kindertagesstätten und Schulen in der Impfpriorität hochzusetzen, auch in Niedersachsen umzusetzen. Mit Stand vom 01.03.2021 waren in den Impfzentren in Niedersachsen rund 200.000 Impfdosen nicht verimpft und rund 60.000 Impfdosen warteten noch auf die Auslieferung des Landes. Daher sollte das Land die Chance nutzen und mindestens dafür Sorge tragen, dass die Erzieherinnen und Erzieher durch eine Impfkampagne bis zum Ende der Osterferien durchgeimpft sind. Auch für das Personal an Schulen ist ausreichend Impfstoff vorhanden. Zudem besteht eine enge kommunale Verzahnung zwischen den Impfzentren und den Schulträgern, so dass vor Ort schnelle und flexible Lösungen möglich sind. Je mehr Personal bis zum Ende der Osterferien geimpft ist, desto sicherer wird der Kita- und Schulbesuch für alle Beteiligten. Andere Bundesländer machen es vor, so hat beispielsweise das Land Baden-Württemberg mit diesen Impfungen schon flächendeckend vor Tagen begonnen.

III. SCHÜTZEN

Die oben genannten Maßnahmen genügen aber noch nicht, um auch für die Kinder in Niedersachsen die notwendige Sicherheit zu schaffen. Ungeklärt ist zudem der Übertragungsweg über symptomfreie Kinder von einem Haushalt in den nächsten Haushalt. Deshalb sind in Kitas und Schulen auch weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

1. Luftreiniger und Lüftungsanlagen

Nach wie vor ist wissenschaftlich umstritten, ob in Schulen ein Lüften 20-5-20 ausreicht, um eine Virusübertragung durch Aerosole zu vermeiden. Klar ist nur, dass es die Situation verbessert. Eine solche Verbesserung der Raumluft wird aber auch über ein dauerhaftes Lüften mittels Lüftungsanlagen oder über die Reinigung der Luft durch Luftreiniger erreicht. Wir fordern seit Monaten das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Die Maßnahmen sollen sich nicht ausschließen, sondern ergänzen und so die Sicherheit erhöhen. Insbesondere in Kindertagesstätten, wo mit Ausnahme der Horte das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung oder von medizinischen Masken für die Kinder unmöglich ist, müssen diese Geräte zusätzlich zum Einsatz kommen. Der Markt hat mittlerweile reagiert, eine Beschaffung solcher Geräte wäre schon lange möglich gewesen. Es ist grob fahrlässig von Seiten der Landesregierung, die Beschaffung weiterhin abzulehnen. Diese Anlagen werden sich im Übrigen auch über die Pandemie hinaus bewähren, beispielsweise im Hinblick auf Grippe, Erkältungen oder auch Allergien.

2. Schutzwände

Wir fordern weiterhin verstärkte Investitionen in Schutzwände in den Klassenzimmern. Was für den Plenarsaal des niedersächsischen Landtags gilt, sollte auch in den Klassenzimmern unseres Landes gelten, da auch vom Niedersächsischen Landesgesundheitsamt die Tröpfcheninfektion nach wie vor als Hauptübertragungsweg angesehen wird. So kann ggfs. auch für die Schülerinnen und Schüler die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gelockert werden.

3. Mund-Nase-Bedeckung (med. Qualität)

Zunächst kann aber aufgrund des Infektionsgeschehens und der mangelnden Umsetzung der o.g. begleitenden Maßnahmen auf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht verzichtet werden. Kita- und Schulpersonal muss daher mit entsprechenden Masken ausgestattet werden und auch die Schülerinnen und Schüler müssen bei Bedarf entsprechende Masken zur Verfügung gestellt bekommen. In Prüfungssituationen muss sichergestellt werden, dass die Rahmenbedingungen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung entbehrlich machen.

4. Regionalität

Anders als Veranstaltungen, Einzelhandel oder Ähnliches sind die Kindertagesstätten und Schulen mit Ausnahme des Personals im lokalen Einzugsbereich stark begrenzt. Wir fordern daher, dass in diesen Bereichen auf das regionale Infektionsgeschehen abgestellt wird. Und zwar in einer engen Verzahnung zwischen dem örtlichen Gesundheitsamt, dem Schulträger und den Schulleitungen.

5. Schulwege

Es muss sichergestellt werden, dass der Schulbusverkehr so organisiert wird, dass Busse nicht mehr überfüllt sind und dadurch die Gefahr einer Übertragung trotz Mund-Nase-Bedeckung im ÖPNV gemindert wird. Die Anstrengungen, gemeinsam mit den Schulträgern und Schulen abweichende Schulanfangs- und Schulendzeiten zu vereinbaren, müssen intensiviert werden.