Thema Menschenrechte bei Delegationsreisen – Fraktionsübergreifende Unterstützung für FDP-Antrag

Hannover. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Menschenrechte bei Delegationsreisen stärker berücksichtigt werden. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion wurde heute im Innenausschuss von allen Fraktionen unterstützt. „Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass die anderen Fraktionen unseren Antrag positiv begleiten wollen”, sagte Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Es bestehe fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass Delegationsreisen von Abgeordneten oder Mitgliedern der Landesregierung weiterhin wichtig sind und menschenrechtliche Aspekte eine gewichtige Rolle spielen müssen.

Keine Lösung sei es, künftig auf Reisen in Länder mit menschenrechtlich schwieriger Situation völlig zu verzichten. Oetjen sagt: „Der stetige Dialog auch mit diesen Partnern ist unverzichtbar – darüber waren wir uns im Innenausschuss heute alle einig. Wenn einige Minister meinen, Reisen in brisante Regionen absagen zu müssen, dienen sie damit weder der Menschenrechtslage vor Ort noch den niedersächsischen Interessen. Unser Antrag ist daher ausdrücklich auch im Interesse der niedersächsischen Wirtschaft”, so der FDP-Politiker.

Vertreter aller Fraktionen äußerten heute ebenfalls Kritik an Alt-Kanzler Helmut Schmidt. Dieser hatte jüngst Menschenrechte als „ein Erzeugnis der westlichen Kultur, das sich nicht missionarisch auf die ganze Welt übertragen lasse” und das Engagement von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International in Ländern wie China als „übertrieben” bezeichnet. „Ich bin erleichtert, dass diese relativierenden Äußerungen des SPD-Alt-Kanzlers nicht nur in meiner Fraktion für Irritationen gesorgt haben. Mit unserem Antrag werden wir erreichen, dass alles, was die niedersächsische Landespolitik für universelle Menschenrechte tun kann, auch tatsächlich geschieht.”