Thomas Brüninghoff: Klare Akzente bei der EU-Ratspräsidentschaft setzen – Probleme lösen, Staatengemeinschaft festigen

Mit einem Änderungsantrag hat die FDP-Fraktion in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags eigene Schwerpunkte und Erwartungen bezüglich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft formuliert. „Europa steht vor großen Herausforderungen. Diese zu bewältigen und gleichzeitig den Zusammenhalt und die Einheit der Staatengemeinschaft zu festigen, wird die zentrale Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft“, so Thomas Brüninghoff, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Ein wichtiges Anliegen sei ihm dabei die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Brüninghoff: „Wir brauchen eine Reform aus einem Guss, um die Blockaden bei der Lösung der Migrations- und Integrationsfrage endlich zu überwinden.“ Ein weiteres Anliegen des FDP-Europapolitikers ist es, besonders den Jugendlichen Europa näher zu bringen. „Der ‚European Solidarity Corps‘ gibt jungen Menschen nach ihrem Schulabschluss die Möglichkeit , ein Jahr lang in einem europäischen Land Freiwilligenarbeit zu leisten. Wir möchten dieses Projekt fördern und finanziell besser ausstatten. Wir brauchen außerdem eine Konferenz zur Zukunft Europas, um über die Weiterentwicklung der Europäischen Union, ihrer Institutionen und Verträge zu debattieren“, fordert Brüninghoff.

HintergrundDer Niedersächsische Landtag debattierte heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen zu deren Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die FDP-Fraktion brachte dazu einen Änderungsantrag mit eigenen Schwerpunkten ein.