Überraschende Kritik des Umweltministers an der Endlagersuche – Spielt die Landesregierung ein doppeltes Spiel?

Hannover. FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner zeigt sich von der Kritik des Landesumweltministers an der Endlagersuche überrascht. „Stefan Wenzel übt Kritik, statt selbst aktiv zu werden und sich für andere Standorte für die Zwischenlagerung einzusetzen. Damit macht er es sich sehr einfach”, meint Birkner. Die Landesregierung erwecke den Eindruck, ein doppeltes Spiel zu spielen: „Der Ministerpräsident lässt sich für den Endlager-Kompromiss loben, den sein Umweltminister gleichzeitig in Frage stellt – auch um die eigene grüne Basis zu beruhigen. Die Linie der Landesregierung bleibt damit unklar und es ist auch kein ehrlicher Umgang mit den Menschen im Wendland.”

Die FDP-Fraktion hat derweil einenAntrag zum Standortauswahlgesetz erarbeitet. „Wir plädieren dafür, jetzt zügig mit den Energieversorgungsunternehmen ins Gespräch zu kommen. Hierbei ist auch die Landesregierung am Zug. Denn jetzt müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die ein anderes Zwischenlager als Gorleben überhaupt erst möglich machen”, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. Dazu müsse die Landesregierung auch mit Vertretern der betroffenen Länder und den Betreibern der Zwischenlager sprechen. Birkner appelliert an den Landesumweltminister: „Die Zeit ist vorbei, als man sich darauf beschränken konnte, von Hannover aus Kritik zu üben. Jetzt muss der Minister selbst aktiv werden und dabei helfen, den Kompromiss zum Erfolg zu führen.”