Unberechenbar. Intransparent. Unverständlich. Regieren per Verordnung

Plenarsaal

Als die Corona-Pandemie sich auch in Deutschland ausbreitete, war es notwendig, schnell und direkt zu reagieren. Das Infektionsschutzgesetz gab den Landesregierungen die Befugnis, schnell Verordnungen zur Seuchenbekämpfung zu erlassen. Inzwischen hält dieser Zustand jedoch seit mehr als acht Monaten an, die Entscheidungen zum Infektionsschutz werden noch immer durch Verordnungen getroffen. Der Landtag ist dabei außen vor. Parlament und Öffentlichkeit werden informiert, kurz bevor eine neue Verordnung in Kraft tritt - wenn überhaupt. Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag finden diesen Zustand unhaltbar, denn:

  • Regeln treten kurzfristig in Kraft. Eine neue Verordnung wird am Donnerstag verkündet, tritt am Freitag in Kraft und hat sofort immense Auswirkungen, zum Beispiel auf Bars, Restaurants, Kultureinrichtungen und die Inhaber kleiner Geschäfte. Kurzfristige Änderungen machen es unmöglich, sich darauf einzustellen. Das macht diese Art zu regieren gerade für kleine Unternehmen besonders unsicher.  
  • Regeln werden unzureichend begründet. Nachvollziehbarkeit bewirkt Akzeptanz. Akzeptanz ist dringend notwendig, wenn so weitreichend in das Leben der Bürger eingegriffen wird, wie mit den Corona-Verordnungen. Die Einführung von Sperrstunden oder Reiseeinschränkungen begründete die Landesregierung aber nur vage mit dem steigenden Infektionsgeschehen. Gar nicht erklären konnte sie, weshalb Restaurants und Hotels schließen sollten, die nach funktionierenden Infektionsschutzkonzepten arbeiten. Die fehlenden Argumente sind ein Hauptgrund, weshalb Regelungen wie das Beherbergungsverbot nur eine kurze Bestandsdauer vor den Gerichten hatten.   
  • Die Entscheidungen sind intransparent. Wenn sich wesentliche Regeln des Alltags ständig ändern und nicht erklärt werden, wächst in Teilen der Bevölkerung Frust und Verweigerungshaltung. Je undurchsichtiger und unverständlicher der Regelwirrwarr wird, desto eher ignorieren die Bürger auch die sinnvollen Regeln.  
  • Die Grundrechte werden eingeschränkt. Durch die Corona-Verordnungen greift der Staat unter anderem in die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit und mit den Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich auch die Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Solche Entscheidungen haben eine besonders hohe Tragweite und müssen von Parlamenten getroffen werden. Schließlich ist das Parlament der Ort, staatliches Handeln zu legitimieren. 

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Schnelle Reaktion und parlamentarische Entscheidung: Unser Gesetzentwurf

Wir finden, Entscheidungen, die tief in das gesellschaftliche Leben eingreifen, müssen sorgfältig begründet und abgewogen werden. Deshalb muss der Niedersächsische Landtag an der Pandemiebekämpfung beteiligt werden. Im Mai 2020 legte die FDP-Fraktion deshalb einen Gesetzentwurf vor, der die schnelle Bekämpfung der Pandemie mit parlamentarischer Beteiligung vereint. Jede neue Verordnung müsste dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. In Notfällen dürfte die Landesregierung auch weiterhin schnell Verordnungen erlassen, müsste diese aber innerhalb von sieben Tagen dem Parlament vorlegen. Der Landtag würde abschließend über die Regelungen abstimmen. 

Warum ein Gesetz zur Parlamentsbeteiligung in der Pandemie?

  • Die Entscheidungsgewalt kommt endlich wieder ins Parlament - wo sie hingehört.
  • Auf kurzfristige Entwicklungen kann dennoch schnell reagiert werden. 
  • Maßnahmen und Einschränkungen müssen wieder begründet und öffentlich erklärt werden. 
  • Bedenken, gegenteilige Einschätzungen und Erwägungen erhalten ein öffentliches Forum. Damit werden Fehler vermieden und Akzeptanz geschaffen.

Stand: 24.11.2020