Unsicherheit für Unternehmen, mangelnder Schutz im ÖPNV

Bus

Auch mehr als acht Monate nach Beginn der Pandemie ist die Situation der Wirtschaft in Niedersachsen vor allem eins: Unsicher. Erst kompletter Lockdown für Gastronomie, Einzelhandel, Kinos und Theater. Dann Öffnung auf Raten und mit sich stetig ändernden Voraussetzungen, um dann im Herbst wieder in den Lockdown zu gehen. Obwohl der Einzelhandel von den Schließungen des Herbst-Lockdown nicht betroffen war, ist auch dort ein starker Rückgang an Besuchern zu spüren. Wann und wie es weitergehen soll, kann gerade niemand sagen.   

Während der Staat für Gastronomen, Hoteliers oder Betreiber von Kulturstätten gerade dauerpräsent ist, macht er sich im öffentlichen Nahverkehr rar. In einigen kommunalen Unternehmen wurde zwar monatelang appelliert, Maske zu tragen, durchgesetzt wurde die Schutzmaßnahme hingegen nicht. Bei einer der ersten Kontrollen im September stellten Verkehrsbetriebe und Polizei allein in Hannover dann auch mehr als 5000 Verstöße in sechs Stunden fest. Das entspricht 13 Verstößen pro Minute. Auch sonst wird nur langsam etwas unternommen, um den öffentlichen Nahverkehr sicherer zu machen. Dabei steigen gerade in der nassen und kalten Jahreszeit die Bürgerinnen und Bürger wieder häufiger in Busse und Bahnen ein, wenn das Fahrrad keine Option für den Weg zu Arbeit oder in die Schule ist. In den Stoßzeiten wird es dann voll und die Unsicherheit fährt mit.

Ein sicherer Rahmen für Unternehmer und Kunden

Während zu Beginn der Pandemie viele Dinge unklar waren, wissen wir inzwischen deutlich mehr über die Verbreitung des Virus. In Innenräumen reduzieren zum Beispiel Frischluftzufuhr, Raumluftfilter, Abstand und Maske das Risiko einer Ansteckung deutlich. Obwohl in vielen gastronomischen Einrichtungen, Hotels und Kulturbetrieben Schutzkonzepte vorbildlich und penibel umgesetzt wurden, mussten sie im November für den Wellenbrecher-Lockdown schließen. Wir finden: In Krisenzeiten muss der Staat einen sicheren Rahmen bieten. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger darf er nur so lang und so weit wie nötig beschränken. Jeder weitere Lockdown muss deshalb mit guter Vorbereitung und klaren Regeln verhindert werden: 

  • Mit mehr Wissen. Wir können nicht andauernd alles herunterfahren. Deshalb muss erfasst werden, wo sich Menschen infizieren, um das Risiko in verschiedenen Bereichen einschätzen zu können und den Infektionsschutz gezielt nachzubessern 
  • Mit besseren Konzepten. Wir brauchen Forschung zur Aerosolausbreitung und Messungen zu Belastungen, z. B. in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Auf dieser Basis sollen konkrete Handlungsempfehlungen für die Nahverkehrsunternehmen und andere Bereiche entstehen
  • Durch gezielte Beschränkungen. Statt mit der Schrotflinte gegen alle Bereiche vorzugehen, wollen wir chirurgische Eingriffe und abgestufte Reaktionen je nach den regionalen Inzidenzwerten 
  • Mit klaren Regeln. Wir wollen einen sicheren Rahmen für Unternehmen und Kultureinrichtungen. Wer ein an die Situation angepasstes und vom Gesundheitsamt akzeptiertes Infektionsschutzkonzept vorlegt, sollte öffnen können.  

Unsere Initiativen für eine coronafeste Wirtschaft und einen sicheren Verkehr auch in der Pandemie

Stand: 20.11.2020