Unsicherheit für Unternehmen, mangelnder Schutz im ÖPNV

Bus

Auch mehr als zehn Monate nach Beginn der Pandemie ist die Situation der Wirtschaft in Niedersachsen vor allem eins: unsicher. Erst kompletter Lockdown für Gastronomie, Einzelhandel, Kinos und Theater. Dann Öffnung auf Raten und mit ständig veränderten Voraussetzungen, um schließlich über den Herbst und Winter wieder in den Lockdown zu gehen. Wann und wie es weitergehen soll, kann gerade niemand sagen.   

Während der Staat für Gastronomen, Hoteliers oder Betreiber von Kulturstätten gerade durch Betriebsverbote und versprochene, aber ausbleibende Hilfszahlungen auffällt, macht er sich im öffentlichen Nahverkehr rar. In einigen kommunalen Unternehmen wurde zwar monatelang appelliert, Maske zu tragen, durchgesetzt wurde die Schutzmaßnahme hingegen nicht. Bei einer der ersten Kontrollen im September 2020 stellten Verkehrsbetriebe und Polizei allein in Hannover dann auch mehr als 5000 Verstöße in sechs Stunden fest. Das entspricht 13 Verstößen pro Minute. Auch sonst wird nur langsam etwas unternommen, um den öffentlichen Nahverkehr sicherer zu machen. Dabei nutzen gerade in der nassen und kalten Jahreszeit die Bürgerinnen und Bürger wieder häufiger in Busse und Bahnen, wenn das Fahrrad keine Option für den Weg zu Arbeit oder in die Schule ist. In den Stoßzeiten wird es dann voll und die Unsicherheit fährt mit.

Ein sicherer Rahmen für Unternehmer und Kunden

Während zu Beginn der Pandemie viele Dinge unklar waren, wissen wir inzwischen deutlich mehr über die Verbreitung des Virus. In Innenräumen reduzieren zum Beispiel Frischluftzufuhr, Raumluftfilter, Abstand und Maske das Risiko einer Ansteckung deutlich. Obwohl in vielen gastronomischen Einrichtungen, Hotels und Kulturbetrieben Schutzkonzepte vorbildlich und penibel umgesetzt wurden, sind sie seit November wieder im Lockdown. Wir finden: In Krisenzeiten muss der Staat einen sicheren Rahmen bieten. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger darf er nur so lang und so weit wie nötig beschränken. In Bereichen, für die der Staat direkt zuständig ist, wie den öffentlichen Verkehrsmitteln, müssen endlich wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Besonders Unternehmer brauchen zudem eine Perspektive für eine Zeit nach den flächendeckenden Schließungen: 

  • Mit mehr Wissen. Wir wollen uns nicht von Lockdown zu Lockdown hangeln. Deshalb muss erfasst werden, wo sich Menschen infizieren und welche Maßnahmen wirken. Das Risiko in verschiedenen Bereichen muss erforscht werden, um den Infektionsschutz gezielt nachzubessern 
  • Mit besseren Konzepten. Wir brauchen Forschung zur Aerosolausbreitung und Messungen zu Belastungen, z. B. in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Auf dieser Basis sollen konkrete Handlungsempfehlungen für die Nahverkehrsunternehmen und andere Bereiche entstehen
  • Mit besseren Masken. In öffentlichen Verkehrsmitteln wird es auch mal voll. Damit das Ansteckungsrisiko trotzdem draußen bleibt, brauchen wir eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV. Die Masken sind inzwischen breit verfügbar. Für Empfänger staatlicher Hilfen sollen sie kostenlos sein.       
  • Durch gezielte Beschränkungen. Statt mit der Schrotflinte gegen alle Bereiche vorzugehen, wollen wir chirurgische Eingriffe und abgestufte Reaktionen je nach den regionalen Inzidenzwerten 
  • Mit klaren Regeln. Wir wollen einen sicheren Rahmen für Unternehmen und Kultureinrichtungen. Wer ein an die Situation angepasstes und zertifiziertes Infektionsschutzkonzept vorlegt und umsetzt, sollte öffnen können, sobald das Infektionsgeschehen es hergibt.

Unsere Initiativen für eine coronafeste Wirtschaft und einen sicheren Verkehr auch in der Pandemie

Stand: 21.01.2021