„Vertrauensbruch gegenüber den Steuerzahlern“ – Christian Grascha zu Schuldenbremse, Soli und Selbstanzeigen

Hannover. Zu den Themen der Pressekonferenz des Landesfinanzministers sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha:

 

 

Schuldenbremse:

„Rot-Grün fehlt es an Ehrgeiz, so früh wie möglich die Schuldenbremse zu erreichen. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und extrem niedrigen Zinsen ist eine Schuldenbremse im Jahr 2020 alles andere als ambitioniert. Die FDP im Landtag hält an ihrer Forderung fest, die Schuldenbremse spätestens 2017 zu erreichen. Die Bedingungen dafür sind günstig: Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Zeit ist reif für ‚Schluss mit Schulden‘.“

Solidarzuschlag:

„Ein Festhalten am Soli ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Steuerzahlern. Ihnen wurde zugesagt, dass der Solidaritätszuschlag 2019 ausläuft und daran sollte sich die Politik auch halten. Der Soli-Vorschlag des Finanzministers hat mit Solidarität nichts zu tun, sondern ist lediglich eine Steuererhöhung für die Mittelschicht. Unverständlich ist, dass der Minister gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen eine Beibehaltung des Soli fordert.“

Selbstanzeigen:

Wir finden es gut, dass das Instrument der Selbstanzeige funktioniert. Dennoch wären Steuerabkommen die bessere und gerechtere Lösung. Es sollte erreicht werden, dass alle ihre Steuern zahlen und nicht nur diejenigen, die sich aus Angst vor dem Finanzamt selbst anzeigen. Durch ein Steuerabkommen würde Niedersachsen zudem wesentlich mehr Geld einnehmen. Dagegen sind die Einnahmen aus den Selbstanzeigen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“