Vom Prinzen zum Frosch: Das Märchen von der Transparenz ist endgültig zu Ende

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung muss sich vom eigenen Anspruch der Transparenz mit dem heutigen Tag endgültig verabschieden. „Die Aussagen der Regierungssprecherin im Raffke-Untersuchungsausschuss haben heute deutlich gemacht, dass Informationen an das Parlament nur häppchenweise herausgegeben wurden. Allein durch neue Presseanfragen mussten immer mehr Informationen herausgerückt werden. Ansonsten wurde gemauert”, sagt Jörg Bode, FDP-Obmann im Ausschuss. “Das Märchen von der Transparenz ist endgültig zu Ende.”

 

PUA Paschedag Pressestatement

 

Auch der grüne Umweltminister sei heute durch die mehrmalige Verweigerung, eine Frage zur Besoldung von Ex-Staatsekretär Paschedag zu beantworten, eher verschlossen als transparent aufgetreten. Für Bode passt der Auftritt der Zeugen heute ins Bild: „Die Landesregierung ist in der Pflicht, das Parlament umfassend zu informieren. Dieser Pflicht ist die rot-grüne Landesregierung nie ausreichend nachgekommen.”

 

“Zweifelhafte Vermischung von Exekutive und Legislative”

 

Zudem stellt Bode eine ungute und zweifelhafte Vermischung von Exekutive und Legislative unter Rot-Grün fest. „Nach Aussage der Regierungssprecherin ist es üblich, dass die Fraktionschefs von SPD und Grünen an den Kabinettssitzungen teilnehmen”, so der FDP-Obmann. „Ich frage mich: Wie will die Landesregierung weiterhin Informationen mit der Begründung, diese seien ‚internes Regierungshandeln‘, zurückhalten, wenn ein kleiner Teil von Abgeordneten darüber informiert ist? Das Vorgehen zeige ein erstaunliches Demokratieverständnis.” In der Regierungszeit von FDP und CDU in Niedersachsen habe es eine strikte Trennung von Exekutive und Legislative gegeben. Die Fraktionsvorsitzenden nahmen generell nicht an den Kabinettssitzungen teil.