Von 0 auf 72 Milliarden Euro Schulden in nur drei Wochen – Birkner kritisiert Schuldenpläne zum EEG

Hannover. FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner hat die Schulden-Pläne zum EEG von Bayerns Energieministerin Ilse Aigner als weiteren Schlag ins Gesicht für die junge Generation bezeichnet. „Von 0 auf 72 Milliarden Euro Schulden in nur drei Wochen – die Pläne der Ministerin sind schon rekordverdächtig“, meint Birkner. Nach den Rentenplänen, die auf Kosten der Jüngeren in Deutschland gingen, würden hier erneut Kosten auf die junge Generation abgewälzt. „Das Prinzip Griechenland darf nicht für die Energiewende gelten.“

Birkner bezeichnet eine Finanzierung der Energiewende auf Pump als beschönigende Kosmetik. „Die Kosten der Energiewende werden dadurch um keinen einzigen Cent reduziert. Im Gegenteil: Sie erhöhen sich noch um die anfallenden Zinsen.“ Das sei der falsche Weg. Nötig sei hingegen mehr Effizienz durch mehr marktwirtschaftliche Instrumente und nicht Augenwischerei nach der Methode Aigner.

Der FDP-Politiker wundert sich auch über den Missklang zwischen CDU und CSU bei dem Thema. „Während CDU-Bundesvize Laschet in einem Interview heute von „mehr Marktwirtschaft“ spricht setzt die Ministerin Aigner auf Staatsschulden. Wie sehen die EEG-Pläne der Union nun konkret aus?“, fragt Birkner. Er wünscht sich von der Union ein klares Signal, die Gesamtkosten der Energiewende zu senken und gerade Verbraucher mit niedrigen Einkommen mittel- und langfristig zu entlasten. „Das funktioniert aber nicht auf einem finanzpolitischen Verschiebebahnhof und durch neue Schulden.“