Weil beim Endlagergesetz ohne Mehrheit – Acht Worte spalten SPD und Grüne

Hannover. Der Ministerpräsident hat in der Endlagerdiskussion keine eigene Mehrheit mehr. Das ist heute bei der Abstimmung nach der Endlager-Debatte im Niedersächsischen Landtag deutlich geworden. Rot-Grün konnte einem gemeinsamen Antrag wegen folgender acht Worte nicht zustimmen: “begrüßt den Entwurf des Standortauswahlgesetzes in seinen Grundzügen”.

FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner bedauerte, dass es durch den Druck des grünen Koalitionspartners auf die SPD zu keinem Konsens kommen konnte. Birkner wunderte sich: “Der Ministerpräsident hatte das Standortauswahlgesetz in seiner Regierungserklärung noch gelobt. Heute konnte er seinen eigenen Worten nicht mehr zustimmen. Wer führt eigentlich diese Landesregierung? Der Ministerpräsident oder einzelne grüne Kritiker?”

Mit der Abstimmung heute distanziere sich Weil vom Kompromiss, den er selbst mit ausgehandelt habe. “Die FDP-Fraktion hatte vor der Abstimmung über den Antrag die Hand zu einem überparteilichen Kompromiss ausgestreckt, an dem auch die SPD im Landtag interessiert war. Sie musste sich aber dem Protest des kleinen Koalitionspartners beugen. Das war heute eine schwere Niederlage für Stephan Weil.”