Wir brauchen einen Starken Staat

Rechtsstaat1

Gerade jetzt, in der Pandemie, wird einmal mehr deutlich: Wir brauchen einen starken Staat.
Aber was macht einen starken Staat aus? Wofür brauchen wir ihn und was muss ein Staat leisten, um in unseren Augen stark zu bleiben. 
Die FDP-Fraktion wird diese Frage in den nächsten Wochen mit Veranstaltungen, parlamentarischen Initiativen und Aktionen beleuchten und deutlich machen: Ein starker Staat sorgt für Sicherheit, Infrastruktur und Chancengerechtigkeit. Er hat den Blick für das Wesentliche.

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Wie stark darf und muss ein starker Staat sein?

Veranstaltung vom 09.03.

Ein starker Staat setzt als Ordnungskraft die Regeln des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und überzeugt in seinen Kernfeldern Polizei und Justiz, Bildungswesen und der Garantie unserer äußeren Sicherheit.

Doch wie stark sollte ein solcher Staat sein, was sollte er leisten und was sind die Mindestanforderungen an einen starken Staat? Gibt es Bereiche in die er sich nicht „einmischen“ sollte? Wie findet die Politik die richtige Balance zwischen Privat und Staat? Und vor allem: Was bedeutet ein starker Staat in der Corona-Pandemie und ihrer Bewältigung?

Diesen und weiteren Fragen stellten sich die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Birkner, FDP-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

 

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Organisierte Kriminalität und Clankriminalität

Veranstaltung vom 23.03. 

Immer wieder sorgen spektakuläre Straftaten für Schlagzeilen, hinter denen sogenannte kriminelle Clans stecken sollen. Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche, Überfälle auf rivalisierende Gruppen bis hin zum Mord – das Spektrum der organisierten Kriminalität ist breit. Wie strukturieren sich die organisierte Kriminalität und die kriminellen Clans in Niedersachsen? Und in welchen Bereichen muss der Rechtsstaat besser werden, um erfolgreicher gegen diese Strukturen vorzugehen?

Diesen und weiteren Fragen stellten sich der niedersächsische Landtagsabgeordnete Dr. Marco Genthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, und Prof. Dr. Arndt Sinn, Leiter des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf- und Prozessrecht an der Universität Osnabrück.

 

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