Zukunft der Pflege in Niedersachsen sichern

Zukunft der Pflege in Niedersachsen sichern

Die ambulante Pflege in Niedersachsen steht vor großen Problemen. Vor wenigen Wochen drohten Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt (AWO), sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückziehen. Als Grund nennen sie die mangelhafte Finanzierung von Pflegeleistungen durch die Kassen. Wenn sich dieser Zustand nicht ändere, „dann müssen wir unseren Mitgliedseinrichtungen empfehlen, ihre Arbeit in der ambulanten Pflege einzustellen“, wird Rüdiger Becker, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbands Niedersachsen (DDN) im NDR-Magazin „Hallo Niedersachsen“ zitiert. 

Der Pflegenotstand in Niedersachsen würde sich dadurch erheblich verstärken. Von einem Ausstieg der beiden Verbände wären etwa 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pflegerinnen und Pfleger betroffen. Das entspricht fast einem Fünftel aller ambulant versorgten Pflegebedürftigen.

Ein Umstand, den die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, heftig kritisiert: „Die Versorgung in Niedersachsen stößt schon jetzt an ihre Grenzen. Wenn Diakonie und AWO sich zurückziehen, gibt es keine Garantie mehr, dass die Pflegebedürftigen versorgt werden können“, sagt Sylvia Bruns (Foto). 

63 von 87 repräsentativen Pflegediensten schreiben nach eigenen Angaben rote Zahlen. Das Problem: Obwohl AWO und Diakonie ihre Mitarbeiter tarifgebunden bezahlen, wird das von den Krankenkassen nicht berücksichtigt. „Es kann nicht sein, dass eine  gesetzliche Verpflichtung zur Refinanzierung der Gehälter bis zur Höhe des tariflich vereinbarten Lohnes nicht nachgekommen wird“, so Bruns. Ein großer Streitpunkt sind die sogenannten Wegekosten, die von den Krankenkassen pauschal abgerechnet werden, aber in vielen Fällen nicht einmal die Kosten decken. 

„Die Ministerin versteckt sich hinter Zuständigkeiten und verweist auf Regelungen, die auf Bundesebene geschaffen werden müssen. Das kann aber nicht politische Gestaltung sein“, richtet Bruns die Aufforderung an Ministerin Carola Reimann (SPD). Das Land habe durchaus Eingriffsmöglichkeiten, die es jetzt zu nutzen gelte. Zum  Beispiel die Aufsichtspflicht über die Kostenträger. Eine entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch sieht dieses Eingreifen explizit vor. „Selbst die Ministerin hält einen möglichen Ausstieg von AWO und Diakonie für ganz erheblich. Dann soll sie jetzt auch handeln.“ 

Handeln könnte sie beispielsweise, indem sie die Versorgung in Niedersachsen regional erfassen würde. „Sie würde feststellen, wie sich die Versorgungsquote in den einzelnen Gebieten unterscheidet. Der nächste logische Schritt wäre es dann, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen.“ Die Ministerin darf sich  nicht nur mit den Krankenkassen unterhalten, sondern muss auch die Stimme der Pflegeanbieter hören.“ Sollte es zu keiner Einigung zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen kommen, könne die Ministerin immer noch über ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten Fakten schaffen. „Es wäre gut, wenn die Ministerin einfach mal machen würde“, fordert Bruns. 

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von FDP und Grünen im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung nun auf, den drohenden Notstand in der ambulanten Pflege zu verhindern. Dieser Antrag soll während der nächsten regulären Sitzung des Landtages vom 14. bis 16. Mai beraten werden. 


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