Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

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Jan-Christoph Oetjen: Verfehlte Politik des Innenministers wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen – Umzüge und Ausmärsche müssen weiterhin sicher stattfinden können

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, den Erlass, der Polizeidienststellen vor dem…
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Stefan Birkner: Große Koalition ist „Großes Weiter so“ - Kein Neustart bei Inklusion, Volkswagen und Finanzen

Hannover. Die Große Koalition bedeutet nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ein „Großes Weiter so“. „Es gibt keinen Neustart…
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Horst Kortlang: Erklär-Film zur Luftqualität argumentiert sehr einseitig – Minister Wenzel klärt nicht auf, sondern verbreitet grüne Ideologie

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, kritisiert den aktuell von Umweltminister Wenzel veröffentlichten Film, in dem dieser…
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Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt vor dem Aus – Geschäftsführender Bundesminister handelt unverantwortlich

Hannover. Mit Entsetzen reagiert die FDP-Schifffahrtsexpertin Hillgriet Eilers auf das drohende Aus für zahlreiche Traditionsschiffe in Niedersachsen.…
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Jan-Christoph Oetjen: Verfehlte Politik des Innenministers wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen – Umzüge und Ausmärsche müssen weiterhin sicher stattfinden können

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, den Erlass, der Polizeidienststellen vor dem…
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Stefan Birkner: Große Koalition ist „Großes Weiter so“ - Kein Neustart bei Inklusion, Volkswagen und Finanzen

Hannover. Die Große Koalition bedeutet nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ein „Großes Weiter so“. „Es gibt keinen Neustart…
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Horst Kortlang: Erklär-Film zur Luftqualität argumentiert sehr einseitig – Minister Wenzel klärt nicht auf, sondern verbreitet grüne Ideologie

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, kritisiert den aktuell von Umweltminister Wenzel veröffentlichten Film, in dem dieser…
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Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt vor dem Aus – Geschäftsführender Bundesminister handelt unverantwortlich

Hannover. Mit Entsetzen reagiert die FDP-Schifffahrtsexpertin Hillgriet Eilers auf das drohende Aus für zahlreiche Traditionsschiffe in Niedersachsen.…
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Hermann Grupe: Geplante Düngeverordnung ist schon jetzt gescheitert - FDP-Agrarexperten fordern umfassende Korrekturen

Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat am heutigen Mittwoch am Rande der Agritechnica in…
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Hermann Grupe: Halbherzige Pläne für den Umgang mit dem Wolf - CDU lässt Weidetierhalter im Regen stehen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Gruppe, kritisiert die heute in den Medien veröffentlichten Pläne von CDU und SPD zum…
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Christian Grascha: Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau und Investitionen nutzen – Nachtragshaushalt notwendig

Hannover. Angesichts der steigenden Steuereinnahmen des Landes fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, einen konsequenten…
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Marco Genthe: Geplante Anhebung der Haftentschädigung ist nicht ausreichend – FDP-Fraktion wird erneut Antrag dazu in den Landtag einbringen

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Die heute von der Justizministerkonferenz befürwortete Anhebung der Haftentschädigung hält der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Marco…
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Christian Grascha: Abschlussbericht des PUA belegt schwerwiegende Missstände, Genossenfilz und Rechtsverstöße bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Hannover. Nach der heutigen, letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Auftrage…
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Björn Försterling: Schluss mit Kuschelpädagogik - Neue Landesregierung muss Laufbahnempfehlung wieder einführen

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine Rückkehr zur Schullaufbahnempfehlung in Niedersachsen stark. „Mit der Kuschelpädagogik muss jetzt Schluss…
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Stefan Birkner: Notschleppkonzept in der deutschen Bucht muss auf den Prüfstand

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Angesichts der aktuellen Havarie eines Frachters vor der Nordseeinsel Langeoog fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen…
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Jörg Bode: Pläne der Landesregierung zum Breitbandausbau sind völlig ambitionslos – Niedersachsen braucht dringend eine echte Trendwende

Als „völlig ambitionslos“ bezeichnet der Sprecher für Digitalisierung der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, die heute…
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Hermann Grupe: Die Fakten liegen auf dem Tisch – Entnahme des Cuxhavener Wolfsrudels hätte längst erfolgen müssen

Hannover. Die aktuelle Debatte über den Umgang mit dem Cuxhavener Wolfsrudel verdeutlicht nach Ansicht der FDP-Fraktion, wie wichtig es ist, endlich zu…
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Christian Grascha: Vorbefassung von CIMA bewiesen – Weil muss die Kraft zu personellen Konsequenzen aufbringen

In der heutigen Sitzung des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) "Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung…
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Stefan Birkner: Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf – FDP fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt ungedeckter Schecks

Als „unseriösen Stimmenkauf“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die heute von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme zur…
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Stefan Birkner: Wolfsmanifest von Bund und Land ist eine Farce – Konkretes Handeln statt Lippenbekenntnisse erforderlich

Als „eine Farce, mit der niemandem geholfen ist“, bezeichnet Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen,…
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FDP-Fraktion wählt Stefan Birkner zum Fraktionsvorsitzenden - Björn Försterling wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig Stefan Birkner zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Björn Försterling zum stellvertretenden…
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Hermann Grupe: Angeblicher Bier-Skandal ist Verbraucherverunsicherung

Hannover. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe kritisiert den Landwirtschaftsminister scharf für seinen missbräuchlichen…
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Christian Grascha: SPD und Grüne beim Schuldenabbau nur untere Tabellenhälfte – Schuldenabbau nicht nur Kür sondern Pflicht!

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den Misserfolg der rot-grünen Landesregierung beim Schuldenabbau. „Niedersachsen…
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Christian Grascha: Landesregierung hält PUA hin – Ministerpräsident stellt Landtagswahlkampf über Recht und Gesetz

„Fassungslos aufgrund der Hinhaltetaktik der Landesregierung im Fall CIMA“ zeigt sich Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss…

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