Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

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Christian Grascha: Parteipolitisch motivierte Selbstbedienungsmentalität bei der GroKo – Nachtragshaushalt 2018 ist nicht beschlussreif

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018 durch die Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss erneuert der Parlamentarische…
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Stefan Birkner: Rundfunkgebühren jetzt senken – KEF-Bericht macht hohes Einsparpotential deutlich

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Senkung der Rundfunkgebühren. Der am (heutigen) Montag…
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Stefan Birkner und Christian Grascha: Minister Hilbers begeht Rechtsbruch - Neue Stellen im Nachtragshaushalt verstoßen gegen Landeshaushaltsordnung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert Finanzminister Hilbers auf, sein Vorgehen bei der Aufstellung des aktuellen Nachtragshaushaltes…
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Hillgriet Eilers: Nichts als leere Versprechungen von SPD und CDU – Landesregierung lässt Emder Feuerschiff im Stich

Mit Entrüstung reagiert die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, auf die nicht eingehaltenen Zusagen der Regierungsfraktionen…
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Christian Grascha: Parteipolitisch motivierte Selbstbedienungsmentalität bei der GroKo – Nachtragshaushalt 2018 ist nicht beschlussreif

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018 durch die Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss erneuert der Parlamentarische…
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Stefan Birkner: Rundfunkgebühren jetzt senken – KEF-Bericht macht hohes Einsparpotential deutlich

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Senkung der Rundfunkgebühren. Der am (heutigen) Montag…
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Stefan Birkner und Christian Grascha: Minister Hilbers begeht Rechtsbruch - Neue Stellen im Nachtragshaushalt verstoßen gegen Landeshaushaltsordnung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert Finanzminister Hilbers auf, sein Vorgehen bei der Aufstellung des aktuellen Nachtragshaushaltes…
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Hillgriet Eilers: Nichts als leere Versprechungen von SPD und CDU – Landesregierung lässt Emder Feuerschiff im Stich

Mit Entrüstung reagiert die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, auf die nicht eingehaltenen Zusagen der Regierungsfraktionen…
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Jörg Bode: Schließung von Spielhallen per Losverfahren - Rechtswidrige Weisung der Landesregierung kostet nicht nur 3.000 Arbeitsplätze, sondern auch 900.000 Euro

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies durch…
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Jan-Christoph Oetjen: Generelle Untersuchung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ist nicht notwendig – Landkreise brauchen Leitfaden und einheitliches Verfahren

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert mehr Klarheit für die Landkreise bei der Frage nach der Altersfeststellung…
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Christian Grascha: Verwaltungsaufblähung nicht notwendig und unverantwortlich – Fehlanzeige beim Schuldenabbau

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den heute im Haushaltsausschuss vorgestellten Nachtragshaushalt…
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Jan-Christoph Oetjen: Zahlen zu Überstunden sind alarmierend - Polizisten in Niedersachsen sind am Limit und brauchen Unterstützung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, ist sehr besorgt über die aktuellen Meldungen des Innenministeriums. „Das Ausmaß…
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Björn Försterling: Aktuelle Zahlen sprechen vernichtendes Urteil über niedersächsische Bildungspolitik - GroKo führt Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung fort

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich entsetzt über die heute von Kultusminister Tonne präsentierten Zahlen…
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Jörg Bode: Wann erfuhren Weil und Lies von den Tests mit Affen? – FDP-Fraktion fordert Unterrichtung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Reaktion von Ministerpräsident Weil auf die unter anderem…
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Horst Kortlang: Wölfe nähern sich immer häufiger Menschen – Minister Lies muss endlich tragfähiges Konzept vorlegen

Nach dem erneuten, direkten Zusammentreffen von einem Wolf mit Menschen, dieses Mal in Bannetze, fordert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,…
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Marco Genthe: Justizopfer müssen endlich besser entschädigt werden – Ministerin muss bei Betreuung handeln

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige,…
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Stefan Birkner: Ministerpräsident agiert in der Feiertagsdebatte anmaßend und grenzüberschreitend

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hat das Vorgehen von Ministerpräsident Stephan Weil in der Debatte um einen neuen Feiertag in Niedersachsen…
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Stefan Birkner: 16-jährige sind in der Lage, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu überblicken – FDP fordert Absenkung des Wahlalters

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf sechzehn Jahre in den Landtag eingebracht. „Das Wahlrecht…
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Jan-Christoph Oetjen: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend – FDP fordert Lösung im Sinne der Bürger und der Kommunen

Die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert die FDP-Fraktion mit der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in den Niedersächsischen…
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Björn Försterling: Große Koalition schmeißt bildungspolitische Versprechen aus dem Wahlkampf in den Papierkorb

Hannover. Die Große Koalition verpasst nach Ansicht der FDP-Fraktion den dringend notwendigen Neustart in der Bildungspolitik in Niedersachsen. „All…
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Marco Genthe: Havliza ist Ankündigungsministerin – 50 Justizstellen nicht in Nachtragshaushalt abgebildet

Hannover. Die FDP-Fraktion kritisiert die anhaltende Hängepartie für die niedersächsische Justiz durch die Große Koalition. In dem von Finanzminister…
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Marco Genthe: Niedersachsens Justiz braucht mehr als nur weitere Ankündigungen – Ministerin Havliza präsentiert sich leidenschafts- und mutlos

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich nach der heutigen Vorstellung von Justizministerin Havliza enttäuscht. „Die…
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Jörg Bode: 24-Stunden-Betrieb an wichtigen Autobahnbaustellen – Regelung muss verpflichtend werden

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen 24-Stunden-Betrieb an den wichtigsten Autobahnbaustellen im Land. „Die vielen Autobahnbaustellen nerven nicht…
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Christian Grascha: Worthülsen und Allgemeinplätze statt konkreter Maßnahmen und Schuldenabbau – Minister Hilbers präsentiert sich unambitioniert und ohne Kontur

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht von der heutigen Vorstellung der Pläne von Finanzminister…

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