Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

,

Jörg Bode: Berufliche Ausbildung mit akademischer Ausbildung gleichstellen – FDP beantragt Gebührenfreiheit für alle Aufstiegsfortbildungen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, ihre Maßnahmen zur Gebührenfreiheit von Meisterausbildungen…
,

Hermann Grupe: Es ist Zeit für Problemlösungen statt Schuldzuweisungen – Trinkwasserqualität gezielt und vernünftig erhalten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung zu einem differenzierten und wissenschaftlich fundierten…
,

Marco Genthe: Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften ist wichtiges Thema – Die Landesregierung hält jedoch nur Lippenbekenntnisse bereit

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, greift der Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung der Sicherheit in Gerichten…
, , ,

Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – Paragraf 219a StGB muss gestrichen werden

Hannover. Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher…
,

Jörg Bode: Berufliche Ausbildung mit akademischer Ausbildung gleichstellen – FDP beantragt Gebührenfreiheit für alle Aufstiegsfortbildungen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, ihre Maßnahmen zur Gebührenfreiheit von Meisterausbildungen…
,

Hermann Grupe: Es ist Zeit für Problemlösungen statt Schuldzuweisungen – Trinkwasserqualität gezielt und vernünftig erhalten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung zu einem differenzierten und wissenschaftlich fundierten…
,

Marco Genthe: Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften ist wichtiges Thema – Die Landesregierung hält jedoch nur Lippenbekenntnisse bereit

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, greift der Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung der Sicherheit in Gerichten…
, , ,

Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – Paragraf 219a StGB muss gestrichen werden

Hannover. Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher…
, , ,

Jan-Christoph Oetjen: Drohendes Aus für gewerbliche Flohmärkte verhindern – FDP-Fraktion bringt Gesetz zur Feiertagsregelung ein

Hannover. Um das drohende Aus für gewerbliche Flohmärkte in Niedersachsen zu verhindern, hat die FDP-Fraktion ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen…
,

Björn Försterling: Schulpolitik der GroKo ist nur ein fauler Kompromiss - Niedersachsen braucht einen bildungspolitischen Neustart

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute einen umfassenden Bildungsantrag sowie eine Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht.…
, , ,

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung und unparlamentarisches Schauspiel

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark. Es sei absolut irreführend und…
, , ,

Stefan Birkner: Jetzt Vorsorge gegen Afrikanische Schweinepest treffen – Landesregierung lässt konkrete Maßnahmen vermissen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die niedersächsische Landesregierung zum Handeln gegen die Afrikanische Schweinepest auf. „Es ist nicht mehr die…
, , , ,

Hillgriet Eilers: Notschleppkonzept in der deutschen Bucht gehört auf den Prüfstand – FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Erkenntnissen und Schlussfolgerungen aus der Havarie der „Glory Amsterdam“

Hannover. Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert eine Überprüfung des Notschleppkonzeptes in der deutschen…
,

Björn Försterling: Erhalt der Förderschule Lernen, Abschaffen von ‚Schreiben nach Gehör‘ und kostenlose Aufstiegsfortbildungen - FDP macht Tempo in der Bildungspolitik

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt in das kommende Plenum gleich mehrere Anträge aus dem Bildungsbereich sowie eine Änderung des Schulgesetzes…
, , ,

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung

Hannover. Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident…
, ,

Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht - § 219a StGB abschaffen!

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, ist eine Abschaffung des Paragraphen 219a StGB mehr als überfällig. „Es kann nicht…
,

Jan-Christoph Oetjen: Verfehlte Politik des Innenministers wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen – Umzüge und Ausmärsche müssen weiterhin sicher stattfinden können

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, den Erlass, der Polizeidienststellen vor dem…
, , ,

Stefan Birkner: Große Koalition ist „Großes Weiter so“ - Kein Neustart bei Inklusion, Volkswagen und Finanzen

Hannover. Die Große Koalition bedeutet nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ein „Großes Weiter so“. „Es gibt keinen Neustart…
,

Horst Kortlang: Erklär-Film zur Luftqualität argumentiert sehr einseitig – Minister Wenzel klärt nicht auf, sondern verbreitet grüne Ideologie

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, kritisiert den aktuell von Umweltminister Wenzel veröffentlichten Film, in dem dieser…
, ,

Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt vor dem Aus – Geschäftsführender Bundesminister handelt unverantwortlich

Hannover. Mit Entsetzen reagiert die FDP-Schifffahrtsexpertin Hillgriet Eilers auf das drohende Aus für zahlreiche Traditionsschiffe in Niedersachsen.…
,

Hermann Grupe: Geplante Düngeverordnung ist schon jetzt gescheitert - FDP-Agrarexperten fordern umfassende Korrekturen

Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat am heutigen Mittwoch am Rande der Agritechnica in…
, ,

Hermann Grupe: Halbherzige Pläne für den Umgang mit dem Wolf - CDU lässt Weidetierhalter im Regen stehen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Gruppe, kritisiert die heute in den Medien veröffentlichten Pläne von CDU und SPD zum…
, ,

Christian Grascha: Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau und Investitionen nutzen – Nachtragshaushalt notwendig

Hannover. Angesichts der steigenden Steuereinnahmen des Landes fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, einen konsequenten…
,

Marco Genthe: Geplante Anhebung der Haftentschädigung ist nicht ausreichend – FDP-Fraktion wird erneut Antrag dazu in den Landtag einbringen

/
Die heute von der Justizministerkonferenz befürwortete Anhebung der Haftentschädigung hält der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Marco…

Termine