Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

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Marco Genthe: Niedersachsens Justiz braucht mehr als nur weitere Ankündigungen – Ministerin Havliza präsentiert sich leidenschafts- und mutlos

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich nach der heutigen Vorstellung von Justizministerin Havliza enttäuscht. „Die…
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Jörg Bode: 24-Stunden-Betrieb an wichtigen Autobahnbaustellen – Regelung muss verpflichtend werden

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen 24-Stunden-Betrieb an den wichtigsten Autobahnbaustellen im Land. „Die vielen Autobahnbaustellen nerven nicht…
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Christian Grascha: Worthülsen und Allgemeinplätze statt konkreter Maßnahmen und Schuldenabbau – Minister Hilbers präsentiert sich unambitioniert und ohne Kontur

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht von der heutigen Vorstellung der Pläne von Finanzminister…
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Hermann Grupe: FDP fordert umfangreiche Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest – Kein Konzept der Landesregierung

Hannover. Die FDP-Fraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und deren Folgen…
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Marco Genthe: Niedersachsens Justiz braucht mehr als nur weitere Ankündigungen – Ministerin Havliza präsentiert sich leidenschafts- und mutlos

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich nach der heutigen Vorstellung von Justizministerin Havliza enttäuscht. „Die…
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Jörg Bode: 24-Stunden-Betrieb an wichtigen Autobahnbaustellen – Regelung muss verpflichtend werden

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen 24-Stunden-Betrieb an den wichtigsten Autobahnbaustellen im Land. „Die vielen Autobahnbaustellen nerven nicht…
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Christian Grascha: Worthülsen und Allgemeinplätze statt konkreter Maßnahmen und Schuldenabbau – Minister Hilbers präsentiert sich unambitioniert und ohne Kontur

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht von der heutigen Vorstellung der Pläne von Finanzminister…
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Hermann Grupe: FDP fordert umfangreiche Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest – Kein Konzept der Landesregierung

Hannover. Die FDP-Fraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und deren Folgen…
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Christian Grascha: CDU gibt eigenen Gestaltungswillen in der Haushaltspolitik auf – Schuldenabbau wird vertagt, obwohl er möglich ist

Hannover. Mit Unverständnis hat der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die weitere Absage der CDU zum Schuldenabbau reagiert.…
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Jörg Bode: Landesregierung darf bei schneller Internetanbindung nicht weiter abwarten – Ländlicher Raum wird abgehängt

Hannover. Die vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen zum Breitbandausbau zeichnen nach Ansicht des FDP-Politikers Jörg Bode ein „geschöntes…
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Horst Kortlang: Netzausbau nicht weiter verzögern – Niedersachsen muss Ausbau der Stromnetze vorantreiben

Hannover. Niedersachsen muss nach Ansicht der FDP-Fraktion den Netzausbau möglichst rasch vorantreiben. „Mit der Überlastung der Netze rächt sich…
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Jan-Christoph Oetjen: Spezielle Ermittlungsgruppe für alte Mordfälle – Arbeit an „Cold Cases“ muss verbessert werden

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine bessere Aufklärung von ungeklärten Tötungsdelikten und Vermisstenfällen in Niedersachsen stark. „Die…
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Marco Genthe: Justizopfer besser entschädigen – Betreuung von unschuldig Inhaftierten ist unzureichend

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige,…
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Sylvia Bruns: Bundeseinheitliche Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung sind längst überfällig

Hannover. Nach Ansicht der FDP-Fraktion müssen die niedersächsischen Krankenhäuser möglichst rasch finanziell besser ausgestattet werden. Wenn Zweidrittel…
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Horst Kortlang: Bürokratiemonster Hochwasserhilfe – Geld kommt nicht bei den Geschädigten an

Hannover. Auch ein halbes Jahr nach dem Hochwasser in Niedersachsen ist nicht mal ein Bruchteil der Soforthilfe an die Betroffenen im Land ausgezahlt worden.…
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Björn Försterling: Kita-Gebühren genau ermitteln – GroKo hat kein Konzept gegen Erziehermangel

Hannover. Die Pauschalbeträge für die Kommunen für den Wegfall der Kita-Gebühren, wie sie nun von der Landesregierung vorgeschlagen wurden, sind nach…
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Björn Försterling: Minister Tonne muss bald Erfolge präsentieren – Abordnungen an Grundschulen auf Sinnhaftigkeit überprüfen

Hannover. Die wegen der schlechten Unterrichtsversorgung vorgenommenen Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen gehören nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers…
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Susanne Schütz: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nur ein erster Schritt – Niedersachsen braucht schnell mehr Medizinstudienplätze

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, fordert die Landesregierung auf, schnell neue Medizinstudienplätze zu schaffen.…
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Jörg Bode: Keine Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern – Wirtschaftsministerium muss für einheitliche Regelung bei Stilllegungen sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert das Wirtschaftsministerium auf, die Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern durch…
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Hillgriet Eilers: Niedersachsens Häfen für die Zukunft rüsten – FDP-Fraktion setzt sich für LNG-Terminal in Wilhelmshaven ein

Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert die Landesregierung auf, den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven…
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Jörg Bode: Berufliche Ausbildung mit akademischer Ausbildung gleichstellen – FDP beantragt Gebührenfreiheit für alle Aufstiegsfortbildungen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, ihre Maßnahmen zur Gebührenfreiheit von Meisterausbildungen…
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Hermann Grupe: Es ist Zeit für Problemlösungen statt Schuldzuweisungen – Trinkwasserqualität gezielt und vernünftig erhalten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung zu einem differenzierten und wissenschaftlich fundierten…
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Marco Genthe: Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften ist wichtiges Thema – Die Landesregierung hält jedoch nur Lippenbekenntnisse bereit

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, greift der Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung der Sicherheit in Gerichten…
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Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – Paragraf 219a StGB muss gestrichen werden

Hannover. Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher…

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