Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

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Hermann Grupe: Nutzung der Poller Fähre muss während der Vollsperrung der B 83 kostenfrei sein

. Die seit heute wirksame Vollsperrung der B 83 bei Steinmühle belastet vor allem die Bewohner und Pendler der umliegenden Ortschaften massiv, da die…
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Christian Grascha: Minister Hilbers sollte sich aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB zurückziehen – Beteiligungsmanagement professionalisieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für…
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Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus – FDP lehnt unverhältnismäßige Maßnahmen entschieden ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes bekräftigt.…
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Björn Försterling: Schulen brauchen individuelle Förderung und Ressourcen – FDP plädiert für Indikatorensystem

Der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, plädiert für eine individuelle Betrachtung und Förderung…
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Hermann Grupe: Nutzung der Poller Fähre muss während der Vollsperrung der B 83 kostenfrei sein

. Die seit heute wirksame Vollsperrung der B 83 bei Steinmühle belastet vor allem die Bewohner und Pendler der umliegenden Ortschaften massiv, da die…
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Christian Grascha: Minister Hilbers sollte sich aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB zurückziehen – Beteiligungsmanagement professionalisieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für…
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Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus – FDP lehnt unverhältnismäßige Maßnahmen entschieden ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes bekräftigt.…
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Björn Försterling: Schulen brauchen individuelle Förderung und Ressourcen – FDP plädiert für Indikatorensystem

Der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, plädiert für eine individuelle Betrachtung und Förderung…
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Stefan Birkner: Diskussion um Ankerzentren muss konstruktiv geführt werden – Taktierereien, Profilierungsversuche und Blockaden befördern Politikverdrossenheit

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine konstruktive Diskussion über mögliche Ankerzentren in Niedersachsen. „Anstatt sich konstruktiv…
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Stefan Birkner: Stephan Weil geht es bei dem Feiertag um sein Wahlversprechen und nicht um den Reformationstag

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft Ministerpräsident Weil und den Regierungsfraktionen in der Feiertagsdebatte vor, religiöse Motive…
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Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzgesetz trotz massiver Mängel beschlossen – FDP-Fraktion fordert Neufassung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, übt deutliche Kritik an dem heute von den Regierungsfraktionen verabschiedeten neuen…
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Christian Grascha: Statt möglicher 600 Millionen Euro tilgt die GroKo nur 100 Millionen Euro Schulden – In dem Tempo ist Niedersachsen erst in 615 Jahren schuldenfrei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Mini-Tilgung der niedersächsischen Milliardenschulden durch…
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Marco Genthe: Mehr Richter und Staatsanwälte, aber nicht mehr Mitarbeiter - Ministerin Havliza betreibt Augenwischerei und überlastet Gerichte und Staatsanwaltschaften

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, wirft Justizministerin Havliza Augenwischerei vor. „Wir brauchen dringend mehr Richter,…
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Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzgesetz hat massive Mängel – FDP-Fraktion fordert Korrektur bis zum Ende des Jahres

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes scharf und erwartet eine Korrektur…
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Jörg Bode: Funkloch-Casting statt konkreter Investitionen – Landesregierung vertrödelt die Digitalisierung weiter

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich irritiert über die Prioritätensetzung der Landesregierung in Sachen Digitalisierung.…
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Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen darf nicht hinter bestehende Datenschutzstandards zurückfallen – FDP fordert deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert deutliche Nachbesserungen am aktuellen Entwurf des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes.…
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Stefan Birkner: Freiheit nicht der Sicherheit opfern – Neues Polizeigesetz beinhaltet unverhältnismäßige Maßnahmen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die heute vorgestellten Eckpunkte des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes scharf. „Freiheit…
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Sylvia Bruns: Attraktivität der Pflege steigern – FDP macht sich für dringende Reformen stark

Hannover. Angesichts des akuten Mangels an Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege wirbt die FDP-Gesundheitspolitikerin Sylvia Bruns für dringende…
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Susanne Schütz: Mehr Ausbildung statt Pflicht zur Arbeit auf dem Land – Anreizsysteme gegen Landarztmangel schaffen

Gegen den Landarztmangel in Niedersachsen fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, eine Kraftanstrengung der Landesregierung.…
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Christian Grascha: Sondervermögen sind Finanzpolitik ohne Strategie – Schuldenabbau scheint in weite Ferne gerückt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die heute von der Landesregierung beschlossenen Sondervermögen…
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Stefan Birkner: Keine Aushöhlung der Bürger- und Grundrechte – Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, warnt vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte durch das neue Niedersächsische Polizeigesetz.…
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Susanne Schütz: Ausschuss muss über Mehrkosten für Brandschutzsanierung im Sprengelmuseum informiert werden

Zu den erwarteten Mehrkosten bei der Brandschutzsanierung des Sprengelmuseums in Hannover fordert die FDP-Landtagsfraktion genauere Informationen von der…
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Sylvia Bruns: Aufklärung, Fortbildung, Forschungsförderung und Meldepflicht für Borreliosefälle – Niedersachsen soll Kampf gegen durch Zecken übertragene Krankheiten verstärken

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert ein stärkeres Vorgehen gegen durch Zecken übertragene Krankheiten. „Die…
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Hermann Grupe: Für eine nachhaltige und standortnahe Holzproduktion – Bevorzugt wirtschaftlich nicht nutzbare Waldflächen stilllegen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, setzt sich für eine nachhaltige und standortnahe Holzproduktion im Landeswald…
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