Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

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Sylvia Bruns: Aufklärung, Fortbildung, Forschungsförderung und Meldepflicht für Borreliosefälle – Niedersachsen soll Kampf gegen durch Zecken übertragene Krankheiten verstärken

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert ein stärkeres Vorgehen gegen durch Zecken übertragene Krankheiten. „Die…
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Hermann Grupe: Für eine nachhaltige und standortnahe Holzproduktion – Bevorzugt wirtschaftlich nicht nutzbare Waldflächen stilllegen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, setzt sich für eine nachhaltige und standortnahe Holzproduktion im Landeswald…
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Marco Genthe: Ausführungen reduzieren, Justizvollzugsbeamte aber weiter entlasten – Vollzug darf nicht das Stiefkind der Landesregierung bleiben

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Regierungsfraktionen, die Anzahl der Ausführungen…
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Stefan Birkner: Machtkampf auf dem Rücken von Sicherheit und Grundrechten – Wann einigt sich die GroKo auf ein vernünftiges Polizeigesetz?

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert den andauernden Wahlkampf zwischen SPD und CDU, der einerseits das Regierungshandeln lähmt…
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Sylvia Bruns: Aufklärung, Fortbildung, Forschungsförderung und Meldepflicht für Borreliosefälle – Niedersachsen soll Kampf gegen durch Zecken übertragene Krankheiten verstärken

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert ein stärkeres Vorgehen gegen durch Zecken übertragene Krankheiten. „Die…
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Hermann Grupe: Für eine nachhaltige und standortnahe Holzproduktion – Bevorzugt wirtschaftlich nicht nutzbare Waldflächen stilllegen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, setzt sich für eine nachhaltige und standortnahe Holzproduktion im Landeswald…
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Marco Genthe: Ausführungen reduzieren, Justizvollzugsbeamte aber weiter entlasten – Vollzug darf nicht das Stiefkind der Landesregierung bleiben

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Regierungsfraktionen, die Anzahl der Ausführungen…
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Stefan Birkner: Machtkampf auf dem Rücken von Sicherheit und Grundrechten – Wann einigt sich die GroKo auf ein vernünftiges Polizeigesetz?

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert den andauernden Wahlkampf zwischen SPD und CDU, der einerseits das Regierungshandeln lähmt…
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Stefan Birkner: Der Parlamentarismus lebt von einer effektiven Opposition – FDP fordert Stärkung der Minderheitenrechte in der Verfassung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hat in der heutigen Landtagsdebatte die Forderung nach einer Stärkung der Minderheitenrechte durch eine…
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Björn Försterling: Schulgeld für Erzieher abschaffen und Beitragsfreiheit in den Kitas nicht auf Kosten der Kommunen und der Qualität – FDP zeigt, wie es geht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert massive Defizite in den aktuellen Plänen der Landesregierung bezüglich…
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Jan-Christoph Oetjen: Hoffnung für Sonntagsflohmärkte – Kommunen brauchen schnell Rechtssicherheit

Nach der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag bekräftigt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, die Notwendigkeit…
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Christian Grascha: Kein weiteres Steuergeld für die Nord/LB – Landesregierung muss endlich Strategie vorlegen

Nach der heutigen Bilanzpressekonferenz der Nord/LB fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Grascha die Landesregierung auf,…
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Gesetzentwurf zur Stärkung der Minderheitenrechte

Gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringen wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Minderheitenrechte auf den Weg. Unser Parlamentarischer…
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Christian Grascha: Keine Steuererhöhung durch die Hintertür – Neuordnung der Grundsteuer möglichst unbürokratisch regeln

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer fordert der FDP-Finanzexperte Christian Grascha schnelle Klarheit für Mieter und Eigentümer.…
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Hermann Grupe: Bemühen um Wasserqualität darf nicht zu Höfesterben führen – Bürokratie bei Düngeverordnung abbauen

Hannover. Bei der Problematik rund um Gülle und Trinkwasserqualität fordert der FDP-Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe von der Landesregierung nicht…
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Björn Försterling: Schulleiter muss sich wieder lohnen – Landesregierung löst Problem nicht, nur weil es nicht größer wird

Hannover. Die FDP fordert die Landesregierung auf, endlich Schulleiterposten lukrativer und spannender zu gestalten. Immer noch sind knapp 200 Schulleiterstellen…
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Björn Försterling: Beitragsfreie Kita ohne Qualität – Groko rechnet sich mit Bundesmitteln Finanzierung schön

Hannover. Die Finanzierung der beitragsfreien Kita, auf die sich Land und Kommunen geeinigt haben, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht ausreichend…
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Hermann Grupe: Groko lässt Landwirte mit Düngeproblem in Stich - Moderne Technik und Lager wichtig zur Lösung der Probleme

Hannover. Bei der Problematik rund um Gülle und Trinkwasserqualität lässt die Große Koalition in Niedersachsen nach Ansicht der FDP die Landwirte im…
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Stefan Birkner: Weil hat mit Feiertagsdebatte Scherbenhaufen hinterlassen - FDP lehnt zusätzlichen Feiertag ab

Hannover. Der Plan des Ministerpräsidenten zur Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag in Niedersachsen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion…
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Jörg Bode: Niedersachsen verschläft die Digitalisierung – Das Land muss die Grundlagen selber schaffen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, mahnt die Landesregierung zu schnellem Handeln beim Ausbau des Glasfasernetzes. „Wir können…
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Hermann Grupe: AfD-Fraktion verbirgt ausländerfeindliche Gesinnung und Frontalangriff gegen Religionsfreiheit unter dem Deckmantel des Tierschutzes

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, dient der Antrag der AfD-Fraktion zum „Verbot des betäubungslosen Schlachtens…
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Jörg Bode: Grüne Welle auch für Diesel – Smarte Verkehrskonzepte statt unnötiger Fahrverbote

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, plädiert für eine Versachlichung der Debatte um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. „Alle…
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Stefan Birkner: Keine gemeinsame Politik, keine gemeinsame Vision – GroKo glänzt vor allem durch hemmungslose Selbstbedienungsmentalität und Rekordausgaben

Die Bilanz der FDP-Fraktion nach den ersten hundert Tagen der Regierungskoalition aus SPD und CDU fällt ernüchternd aus. „Rot-Schwarz hat keine gemeinsame…
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Christian Grascha: Parteipolitische Selbstbedienung – Nachtragshaushalt dokumentiert Fehlstart der Landesregierung

Hannover. Der von SPD und CDU heute beschlossene Nachtragshaushalt ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Beleg für den Fehlstart der Landesregierung.…
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